Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die verbindlichen Regeln, die zwischen der EIBEX UG (haftungsbeschränkt) - im Folgenden „Anbieter“ genannt – und Ihnen als Nutzer – im Folgenden „Nutzer“ - bei der Nutzung der Webseite https://www.eibex.de/ gelten.
(2) EIBEX.de ist eine Webseite, auf welcher Unternehmen Subunternehmerrelevante Dokumente verwalten und ablegen können. Zusätzlich werden Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EstG automatisch in regelmäßigen Abständen überprüft.
(3) Diese AGB gelten für alle Nutzer, welche Unternehmer sind, bei der Nutzung der Webseite. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
(4) Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Anbieter insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Nutzung der Webseite

(1) Die Anwendung auf der Website Eibex.de ermöglicht es Nutzern, nach Anlegen der eigenen Daten und Daten ihrer Subunternehmer die Gültigkeit ihrer Freistellungsbescheinigung über eine Schnittstelle mit dem Bundesamt für Steuern zu verifizieren. Dadurch können Strafen oder Nachzahlungen vermieden werden, die aufgrund fehlender oder ungültiger Freistellungsbescheinigungen drohen.
(2) Sollte die Freistellungsbescheinigung vorzeitig eingezogen werden oder das Enddatum der Gültigkeit erreicht werden, erhält der Nutzer eine Benachrichtigung per E-Mail. Darüber hinaus können weitere baubranchen-relevante Dokumente archiviert und terminiert werden, um sicherzustellen, dass alle relevanten Unterlagen jederzeit verfügbar sind und keine Fristen versäumt werden.
(3) Die Anwendung auf Eibex.de bietet Nutzern somit eine umfassende Lösung zur Verwaltung ihrer Subunternehmer und der relevanten Dokumente. Durch die automatische Verifizierung der Freistellungsbescheinigung und die Benachrichtigung bei Änderungen oder Ablauf der Gültigkeit können Nutzer sicher sein, dass sie stets auf dem neuesten Stand sind und keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben.
(4) Die Anwendung auf der Website Eibex.de ermöglicht es Nutzern, ein kostenpflichtiges Konto anzulegen und die Daten ihrer Subunternehmer einzugeben.
(5) Nach der erstmaligen Überprüfung überprüft das System die Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung und meldet Änderungen des Status per E-Mail und direkt im System.
(6) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er für die Richtigkeit der Daten seiner Subunternehmer verantwortlich ist und dass er im Falle von falschen Angaben haftbar gemacht werden kann.
(7) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der von den Nutzern eingegebenen Daten und haftet nicht für Schäden, die durch falsche Angaben entstehen.
(8) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er die Anwendung auf Eibex.de nur für rechtmäßige Zwecke nutzen wird und dass er keine Inhalte hochladen oder verbreiten wird, die gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen.
(9) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur Anwendung auf Eibex.de jederzeit zu sperren oder zu beenden, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
(10) Der Anbieter haftet nicht für Unterbrechungen oder Ausfälle der Anwendung auf Eibex.de, die auf technische oder andere Probleme zurückzuführen sind, die außerhalb seiner Kontrolle liegen.
(11) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter seine Daten im Rahmen der Anwendung auf Eibex.de speichert und verarbeitet und dass er die Datenschutzbestimmungen des Anbieters und der Nutzung der Webseite akzeptiert.

§ 3 Registrierung und Ablauf

(1) Für die Nutzung der Webseite ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Der Anbieter sendet dem Nutzer auf die Registrierung hin per Mail an die von ihm angegebenen E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu. Eine Nutzung der Webseite ist nach Anklicken des Linkes möglich. Die Nutzung ist mit monatlichen Kosten verbunden, welche auf der Webseite eingesehen werden können.
(2) Jeder Nutzer kann nur eine Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Der Anbieter ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.
(3) Nach Freischalten der Webseite zur Nutzung, können Nutzer ein Profil anlegen. Dabei sind alle Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Anbieter durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter, freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.
(5) Der Anbieter prüft nicht jedes Profil vor dessen Freischaltung. Der Anbieter behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Der Anbieter ist berechtigt, die Anlegung von Profilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Webseite nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die AGB des Anbieters verstoßen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die von Nutzern oder gemachte Angaben.

§ 4 Kostenpflichtige Mitgliedschaft

(1) Kostenlose Testphase: Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine 14-tägige kostenlose Testphase, in der er die Leistungen der Webseite vollständig nutzen kann. Während dieser Testphase ist der Nutzer nicht verpflichtet, ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Testphase jederzeit zu beenden, wenn der Nutzer gegen die AGB verstößt.
(2) Abschluss eines Abonnements: Nach Ablauf der 14-tägigen Testphase kann der Nutzer entscheiden, ob er ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen möchte, um die Nutzung der Webseite fortzusetzen. Der Abschluss eines Abonnements erfolgt durch die Annahmeerklärung des Anbieters oder durch die Erbringung der Leistung. Der Nutzer hat nach Ablauf der Testphase weitere 7 Tage Zeit, um ein Abonnement abzuschließen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Abschluss, werden die Nutzerdaten automatisch vom Server entfernt.
(3) Keine Verpflichtung zur weiteren Nutzung: Es besteht keine Verpflichtung zur weiteren Nutzung der Webseite nach Ablauf der 7-tägigen Testphase. Der Nutzer kann die Nutzung der Webseite jederzeit ohne Abschluss eines Abonnements beenden.
(4) Keine Auszahlung des Restzeitraums: Der nicht genutzte Restzeitraum der Testphase kann nicht in bar ausgezahlt oder auf eine spätere Nutzung übertragen werden.
(5) Profilnutzung nach Abschluss der Mitgliedschaft: Das Profil des Nutzers wird bereits während der Testphase angelegt. Nach Abschluss der kostenpflichtigen Mitgliedschaft kann der Nutzer dieses Profil nahtlos weiter nutzen und auf alle Funktionen der Webseite zugreifen, ohne dass eine erneute Registrierung oder Einrichtung erforderlich ist.
(6) Verantwortung des Nutzers: Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich und stellt den Anbieter von allen Schäden oder Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen frei.

§ 5 Preise und Zahlungen

(1) Die auf der Webseite angegeben Mitgliedschaftspreise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
(2) Der vereinbarte Abopreis ist sofort nach Ablauf der siebentägigen kostenlosen Testphase zu bezahlen.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt eine Zahlung nur mit den auf der Webseite dargestellten Zahlungsmethoden (Paypal / Paypal Kreditkarte). Die Freischaltung der Nutzung erfolgt dabei erst nach erfolgter Zahlung.
(4) Nutzer sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder auf der Webseite angegeben, wird eine Mitgliedschaft für die Dauer von wenigstens einem Monat abgeschlossen. Die genaue Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Abonnement.
(2) Beide Seiten sind berechtigt, das Abo jederzeit zum aktuellen Laufzeitende zu kündigen. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht rechtzeitigt, verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um einen weiteren Monat und kann danach jederzeit gekündigt werden.
(3) Jede Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 8 Vermittlungstätigkeit

(1) Der Anbieter erbringt keine Unternehmensberatung oder eigene Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Webseite handelt es sich um eine reine Zurverfügungstellen der Webseite und deren Leistungen. Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass die Leistungen der Webseite für die Nutzer auch tatsächlich verfügbar sind. Es besteht für Nutzer kein Anspruch auf eine erfolgreiche Leistungsvermittlung.
(2) Der Anbieter handelt lediglich als Anbieter der Webseite und ist nicht verantwortlich für die Leistung des Bundesamtes für Steuern. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen. Jede Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Bundesamt für Steuern zustande. Jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Leistungen ergeben, sind ausschließlich gegenüber dem Bundesamt für Steuern geltend zu machen.

§ 9 Lizenz für die Inhalte des Nutzers

(1) Wenn der Nutzer Inhalte auf der Webseite bereitstellt, beauftragt er den Anbieter damit, diese zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten, insbesondere dem Bundesamt für Steuern, zugänglich zu machen. Der Anbieter verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und dem Anbieter bestehenden Vereinbarung. Indem der Nutzer seine Inhalte bereitstellt, räumen er dem Anbieter für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren, und auszuwerten. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Anbieter wird die von den Nutzern auf der Webseite hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
(2) Nutzer sichern zu, dass sie alle Rechte, an den von ihnen auf die Webseite hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Anbieter die Rechte gemäß Ziffer 7.1. einzuräumen.

§ 10 Pflichten des Anbieters

(1) Die vom Anbieter auf der Webseite angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Anbieter behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Anbieter den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.
(2) Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
(3) Die Verfügbarkeit der Webseite beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters nicht verfügbar sind.
(4) Der Anbieter ist bemüht, die Webseite aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Anbieter kann den Funktionsumfang der Webseite jederzeit einschränken oder erweitern.

§ 11 Pflichten von Nutzern

(1) Nutzern ist es verboten, die Webseite und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken

• Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Webseite zu schleusen oder dies zu versuchen,

• die Webseite zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,

• Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Webseite einzusetzen,

• Sicherheitsfunkti<onen der Webseite zu umgehen oder dies zu versuchen,

• Ihren Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Anbieter ausdrücklich erlaubt.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.

§ 12 Beendigung und Kündigung

(1) Die Parteien sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen.
(2) Im Falle einer Kündigung bleibt dem Nutzer die Nutzung der Software für den laufenden Restzeitraum erhalten. Das bedeutet, dass der Nutzer nach einer Kündigung weiterhin auf die Dienste der Webseite bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums zugreifen kann. Beispielsweise, wenn der Nutzer ein Paket am 15. eines Monats abgeschlossen hat und am ersten des folgenden Monats kündigt, bleiben ihm noch 14 Tage Restzeitraum.
(3) Nach Ablauf des Restzeitraums wird der Zugang des Nutzers zum System auf das Einsehen von erhaltenen Rechnungen und die Möglichkeit, ein neues Paket zu buchen, beschränkt. Der volle Funktionsumfang der Webseite steht dann nicht mehr zur Verfügung.
(4) Dauerhafte Speicherung des Benutzerprofils: Nach Ablauf des Restzeitraums werden die Datensätze des Nutzers (u.a. hochgeladene Dateien) vom Server entfernt. Das Benutzerprofil inklusive personenbezogener Daten (z.B. Name, E-Mail, Telefonnummer) bleibt jedoch bis auf Widerruf erhalten. Dies ermöglicht es dem Nutzer, nachträglich Rechnungen einzusehen oder die Software zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu nutzen. Die Löschung des Benutzerprofils erfolgt nur auf ausdrückliche Aufforderung durch den Nutzer.
(5) Mit Ablauf des Restzeitraums und der daraus resultierenden Beschränkung des Zugangs endet das Vertragsverhältnis. Der Anbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort nach Ablauf des Restzeitraums zu sperren, wobei das Benutzerprofil weiterhin bestehen bleibt, bis der Nutzer die Löschung verlangt.

§ 13 Haftung

(1) Haftungsausschluss für technische Defekte und Ausfälle: Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle der Webseite, der bereitgestellten Dienste oder der Schnittstelle zum Bundesamt für Steuern, die durch technische Probleme, Serverausfälle, Bugs, Wartungsarbeiten oder andere technische Defekte verursacht werden. Jegliche Haftung für Schäden, die dem Nutzer oder Dritten durch die Nutzung der Webseite, durch fehlerhafte oder verspätete Datenübermittlung, durch Ausfälle oder durch die Nichtverfügbarkeit der Dienste entstehen, ist ausgeschlossen.
(2) Keine Gewährleistung für unterbrechungsfreie Verfügbarkeit: Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit der Webseite und der angebotenen Dienste. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit der Webseite entstehen, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Datenverlust oder sonstige finanzielle Verluste.
(3) Haftung für Bugs und Softwarefehler: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Softwarefehler, Bugs oder andere Mängel in der Funktionalität der Webseite entstehen. Der Anbieter wird sich bemühen, erkannte Fehler in angemessener Zeit zu beheben, haftet jedoch nicht für daraus resultierende Schäden oder Verzögerungen.
(4) Haftungsbeschränkung für unmittelbare Schäden: Soweit eine Haftung des Anbieters nicht wirksam ausgeschlossen werden kann, ist die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung des Anbieters für unmittelbare Schäden ist auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis an den Anbieter gezahlt hat.
(5) Haftung für Sach- oder Rechtsmängel: Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Eine weitergehende Haftung für Sach- oder Rechtsmängel ist ausgeschlossen.
(6) Haftung für Personenschäden und Produkthaftung: Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.
(7) Haftung für Schnittstellen-Ausfallzeiten und Softwarefehler: Der Anbieter haftet nicht für Ausfallzeiten der Schnittstelle zum Bundesamt für Steuern, die durch technische Probleme, Wartungsarbeiten oder Softwarefehler bedingt sind. Ebenso haftet der Anbieter nicht für sonstige Softwarefehler, die zu Ausfällen oder Beeinträchtigungen der Dienste führen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer oder Dritten durch verspätete oder unvollständige Übermittlung der Daten entstehen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer oder Dritten durch das Nichtankommen wichtiger Mails entstehen, die aufgrund von Server-Problemen, Softwarefehlern oder Spam-Filtern nicht zugestellt werden konnten. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass wichtige Mails auch tatsächlich beim Empfänger ankommen.
(8) Haftungsbeschränkung zugunsten von Mitarbeitern: Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters entsprechend.

§ 14 Datenschutz

(1) Der Anbieter darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Nutzerprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Leistung erforderlich ist und solange der Anbieter zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters nachzulesen, welche unter dem folgenden Link zu finden ist: https://www.eibex.de/datenschutz.html
(3) Zur Speicherung und Sicherung der von Nutzern hochgeladenen Daten nutzt der Anbieter die Cloud-Dienste von Amazon AWS S3. Die Daten werden vor der Übertragung an AWS verschlüsselt, sodass unbefugte Dritte keinen Zugriff darauf haben. Eine direkte Kommunikation zwischen AWS und dem Nutzer findet nicht statt, da die Datenübertragung ausschließlich über die Server des Anbieters erfolgt.

§ 15 Urheberrechte

Der Anbieter hat an allen Bildern, Filme und Texten, die auf der Webseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf diese Folge gesondert hinweisen.